Allgemeine Geschäftsbedingungen
Maschinen Sindhuber
Stand: Juli 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Firma Maschinen Sindhuber, Römerstraße 6, 3363 Ulmerfeld, Österreich, abgeschlossen werden – sowohl mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Maschinen Sindhuber deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Im Falle eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des KSchG gelten ergänzend die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Maschinen Sindhuber
Dipl.-Ing. Gerald Sindhuber
Römerstraße 6
3363 Ulmerfeld, Österreich
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande. Die Lieferung gilt als konkludente Annahme.
Technische Angaben, Maßtoleranzen, Abbildungen oder Tippfehler in Produktbeschreibungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 11 ff FAGG zu. Die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung dargestellt.
5. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs-, Fracht-, Lade- und Lieferkosten sowie Transportversicherungen werden zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die verbindlichen Preise ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Der Kunde erklärt sich mit dem Versand durch Dritte (Spedition, Frächter etc.) einverstanden.
6a. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gilt der Sitz unseres Unternehmens in 3363 Ulmerfeld, Römerstraße 6.
6b. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht an, gerät er in Annahmeverzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern. Gleichzeitig behalten wir uns vor, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und entstandene Aufwendungen sowie Schadenersatz geltend zu machen.
7. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis vor Lieferung oder Abholung fällig. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Betrag unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe: 4 % p. a. bei Verbrauchern und 9,2 %-Punkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen) auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.
9. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff ABGB (2 Jahre ab Übergabe).
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 14 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Der Händlerregress gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie erklären sich einverstanden, bis auf Widerruf Werbung per E-Mail oder Post zu erhalten.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verträge mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens zuständig: Bezirksgericht Amstetten, 3300 Amstetten, Österreich.
Für Verbraucher gilt § 14 KSchG; Gerichtsstand ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Kunden.
13. Beschaffenheit der Ware
Unsere Maschinen werden technisch geprüft und in funktionsfähigem Zustand geliefert. Technische Abweichungen, Schweißnähte, kleine Kratzer, Maßtoleranzen oder Rostbildung an unbehandelten Stellen stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Funktion nicht beeinträchtigen.
14. Transportschäden
Verbraucher: Bitte prüfen Sie die Ware bei Erhalt. Offensichtliche Schäden reklamieren Sie bitte sofort beim Zusteller. Die Versäumung hat keine Auswirkungen auf Ihre Gewährleistungsrechte.
Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf Sie über (§ 429 ABGB). Die Rügepflicht nach § 377 UGB gilt uneingeschränkt.
15. Rücksendungen und Verpackung
Rücksendungen sind mit uns abzustimmen. Die Ware ist in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung rückzusenden. Schäden durch mangelhafte Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.
16. Haftung
16.1 Für Verträge mit Unternehmern (B2B)Diese Regelung gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind.
- Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern Maschinen Sindhuber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
- Eine Haftung für Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige indirekte Schäden, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
- Für Schäden, die durch Konstruktions- oder Produktionsmängel entstehen, haftet ausschließlich der Hersteller im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes (PHG). Regressforderungen gemäß § 12 PHG sind ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden seitens Maschinen Sindhuber vorliegt.
Diese Regelung gilt ausschließlich für Kunden, die Konsumenten im Sinne des § 1 KSchG sind.
- Maschinen Sindhuber haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird nicht ausgeschlossen, sofern es sich um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
- Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen, es sei denn, solche Schäden beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.