Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: February 2019
Geltungsbereich: Die Leistungen und Lieferungen der Firma Sindhuber Franz Maschinenhandel (Maschinen Sindhuber) in 3363 Ulmerfeld, Römerstraße 6, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden durch Auftragserteilung, Bestellung, Annahme der Lieferung und/oder Leistung anerkannt; der Kunde erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, die gegenständlichen AGB zu lesen und vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und liegen auch keiner vertraglichen Geschäftsbeziehung zugrunde. Vertragserfüllungen seitens Maschinen Sindhuber gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.
Im Falle eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten ebenfalls die gegenständlichen AGB und ergänzend dazu die Normen des KSchG.
Angebote und Vertragsschluss: Die Angebote unseres Unternehmens sind freibleibend, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Technische Angaben oder Abbildungen in unseren Produktkatalogen und Online-Shop sowie allgemeine Produktbeschreibungen und Tippfehler sind unverbindlich.
Verträge gelten erst dann als verbindlich abgeschlossen, wenn das Angebot des Kunden unsererseits ausdrücklich bestätigt und angenommen wurde und die Form der Schriftlichkeit eingehalten wurde. Die Lieferung des Produkts gilt ebenfalls als Annahme.
Preis: Die von uns genannten Preise in Katalogen, Werbungen oder Online-Shop sind unverbindlich. Verbindliche Preisangaben erfolgen erst mit verbindlicher Auftragsbestätigung. Die Kosten der Verpackung, der Fracht, der Be- und Entladung, der Lieferung sowie der Transportversicherung sind nicht im Preis enthalten und werden zusätzlich verrechnet. Der verbindliche Angebotspreis ist inklusive 20 % Umsatzsteuer zu verstehen. Bei Angeboten, die ausschließlich an gewerbliche Kunden gerichtet sind, können die Preise – bei ausdrücklichem Hinweis – auch exklusive Umsatzsteuer angegeben werden.
Zahlung und Zahlungskonditionen: Individuelle Erklärungen sowie besondere Zahlungskonditionen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Kaufpreis vor Lieferung bzw. vor Abholung des Kunden fällig. Eine Zahlung gilt als geleistet, wenn der Betrag auf dem Bankkonto unseres Unternehmens eingelangt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank bzw. 4 % bei Verbrauchergeschäften zu verrechnen. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Bestehen ernsthafte und begründete Zweifel an der finanziellen Liquidität und Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, eine unverzügliche Bezahlung des Gesamtpreises – nach unserem Ermessen auch eines Teilbetrages – oder eine Sicherstellung in geeigneter Form zu fordern; dies vor Leistungsbeginn bei sonstigem Vertragsrücktritt unsererseits. Bei einem derartigen Vertragsrücktritt ist der Kunde zur sofortigen Rückstellung von bereits geleisteten Teillieferungen und zum Ersatz bereits erfolgter Aufwendungen sowie zum Schadenersatz verpflichtet. Noch bestehende Forderungen gegen den Kunden werden sofort fällig.
Vertragsrücktritt: Im Fall des Rücktritts haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu begehren.
Lieferzeit- und Lieferfrist: Die genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur als ungefährer Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigt und vereinbart wurden. Die Verfügbarkeit „auf Lager“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Ware bzw. der gewünschte Artikel in 3363 Ulmerfeld lagernd ist, sondern lediglich, dass die Ware in einem unserer Versandlager vorhanden ist und dementsprechend unverzüglich versendet werden kann. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung binnen 4 Wochen nach der angegebenen unverbindlichen Lieferzeit jedenfalls noch als rechtzeitig. Wird die Lieferung und Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, teilweise unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Lieferhindernisses.
a. Eine individuelle Annahmefrist und Annahmestelle muss bei Kaufabschluss schriftlich vereinbart werden. Wird die Ware nicht – wie vereinbart – vom Kunden übernommen, gerät dieser in Annahmeverzug. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, die Ware kostenpflichtig einzulagern. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Kunden zusätzlich verrechnet. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
b. Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten oder die angemessene Lieferdauer nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach fruchtlosem Ablauf einer solchen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht zur Lieferung oder Leistung führen, ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich. In einem solchen Fall kann der Rücktritt des Kunden erst erklärt werden, wenn die Ware nach Wegfall des Hindernisses nicht geliefert wird. Im Falle eines Rücktritts sind alle bereits erfolgten Teilleistungen zurückzustellen und bereits erfolgte Zahlungen rückzuerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, sofern der Schaden unsererseits nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.
c. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist dieser berechtigt, binnen 14 Tagen aus den in § 3 Abs 1 und 2 KSchG genannten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt frühestens im Vertragsschlusszeitpunkt.
d. Ist der Kunde Verbraucher und tätigt dieser Bestellungen über den Webshop, so ist dieser im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) berechtigt, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist läuft ab Vertragsschluss. Der Kunde hat eine Rücktrittserklärung abzugeben und die Ware im vorgegebenen – der Originalverpackung möglichst ähnlichen – Zustand (siehe Rücktrittserklärung) zurückzuschicken.
e. Rücktrittsrechte sind ausdrücklich ausgeschlossen, sofern Produkte nach individuellen Wünschen angefertigt wurden und Leistungen nach Kundenspezifikation zu erbringen sind.
Lieferung: Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen, sofern dies zumutbar ist und eine Gesamtlieferung nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit einer Versendung der Ware durch einen Dritten (Spediteur, Frächter, etc.) einverstanden.
Erfüllungsort: Als Erfüllungsort gilt der Sitz unseres Unternehmens in 3363 Ulmerfeld, Römerstraße 6. Abweichende Vereinbarungen hinsichtlich des Lieferortes sind unbeachtlich.
Gewährleistung: Gewährleistungsansprüche bestehen lediglich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Bei Bestehen eines behebbaren Mangels wird dieser nach unserer Wahl durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung behoben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zur Behebung des Mangels bereitzustellen. Die Ware muss gut verpackt und transportfähig (der Verpackung bei Anlieferung ähnlich) zur Abholung verpackt werden. Die Kosten für die Verpackung trägt der Kunde. Etwaige durch schlechte Verpackung hervorgerufene Schäden sind vom Kunden zu verantworten. Schadenersatzansprüche des Kunden, welche auf Behebung des Mangels gerichtet sind, sind erst dann geltend zu machen, sollten wir mit der Erfüllung des Gewährleistungsanspruches in Verzug geraten sind.
Im Unterschied zu unseren Kunden als Verbraucher iSd KSchG sind unsere Kunden als Unternehmer iSd UGB zu einer Mangelrüge verpflichtet. Die gelieferte Ware ist umgehend bei Lieferung bzw. Übernahme des Produkts auf Mängel, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Mängel sind binnen einer angemessenen Frist von maximal 14 Tagen ab Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Wird ein solcher Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so gilt dieser als ausdrücklich genehmigt und übernommen. Sofern es dem unternehmerischen Kunden nicht möglich ist, bei genauer Untersuchung einen Mangel festzustellen, ist dieser verpflichtet, sofort nach Entdeckung des Mangels diesen schriftlich anzuzeigen.
Die Fristen der Gewährleistungsansprüche entsprechen dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch.
Schadenersatz: Sämtliche Schadenersatzansprüche (auch für Mangelfolgeschäden) – Personenschäden sind explizit ausgenommen – sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung seitens unseres Unternehmens besteht lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Umstände, die auf eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz hindeuten, sind vom Geschädigten zu beweisen.
Der Händlerregress gemäß § 933b ABGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Produkthaftung: Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Produkthaftung ausschließlich den Hersteller des Produktes zur Haftung heranzuziehen. Regressforderungen gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG) sind gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Fehler in der Sphäre unseres Unternehmens gelegen ist und dieser zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Eigentumsvorbehalt: Die Waren und Produkte werden von uns ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verkauft und verbleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug oder Verstoß gegen Lieferbedingungen seitens des Kunden sind wir berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und alle damit einhergehenden Spesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritten (z.B. bei Pfändung, Weiterveräußerung) ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns ausdrücklich und unverzüglich davon zu benachrichtigen. Dem Kunden obliegt die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung.
Rechtswahl und Gerichtsstand: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller Streitigkeiten, die mit den gegenständlichen AGB und den darauf basierenden Verträgen in Zusammenhang stehen, ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist. Hierbei kann richtet sich die Zuständigkeit nach § 14 KSchG, wonach sich die Gerichtszuständigkeit nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung richtet.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Auslegungsmethoden sind anzuwenden; dies auch bei etwaigen Vertragslücken.
Datenschutz und Urheberrecht: Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten im Zuge der Vertragsbeziehung zum Zweck der Kundenbetreuung sowie für Werbezwecke von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden (siehe auch Datenschutzerklärung). Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post und Werbung in Papierform bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Inhalte der Werbekataloge, Abbildungen und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält kein Verwertungs- oder Nutzungsrecht.
